Liefervertrag, Supportvertrag

Ein Liefervertrag und ein Supportvertrag werden in der Regel für eine neue IT-Lösung geschlossen. Tipps zu den Vertragsbestandteilen.

Liefervertrag

Präambel

• Nennung von Auftraggeber und Auftragnehmer
• Ziel und Zweck des Vertrages

Leistungsbeschreibung

• Leistungsgegenstände (lt. Anforderungskatalog)
• Ort der Leistungserbringung

Regelungen zum Leistungsaustausch

Abnahme

Abnahmekriterien (siehe auch Testplan)

Lieferzeitpunkt und Verzug

• Grober Zeitplan zur Implementierung
• Vertragslaufzeit (wenn Services gekauft werden)
• Gestaffelte Lieferung (Teilmengen-Abruf bei Rahmenverträgen)

Preis und Zahlung

• Preis
• Zahlungsplan (Vorauszahlung, Teilzahlungen, Schlusszahlung)
• Zahlungskonditionen
• Eigentumsvorbehalt

Vorgangsweise bei Verzug bzw. Nichterfüllung

• Rückabwicklung
• Pönalen
  • Leistungsverzug
  • Nicht-Einhaltung definierter Leitungsmerkmale (z.B. Verfügbarkeit, Reaktionszeiten, Performance)

Allgemeine Bestimmungen

Umgang mit Änderungen des Vertragsgegenstandes

• Vorgangsweise
  • Erweiterung um zusätzliche Leistungen bzw. Liefergegenstände
  • Entfall von Leistungen bzw. Liefergegenständen
• Preise für Zusatzleistungen (Stundensatz, Reisekosten etc.)
• Preisgarantie für Liefergegenstände

Vorzeitige Vertragsbeendigung

Gründe, warum der Vertrag vorzeitig aufgelöst werden sollte, sind typischerweise:

• Insolvenz des Auftragnehmers
• Verstoß des Auftragnehmers gegen wesentliche Vereinbarungen des Vertrags (Geheimhaltung)
• Nicht-Erbringung der vereinbarten Leistungen trotz Nachfrist-Setzung

Eine Regelung ist vor allem für Rahmenverträge wichtig.

Haftung

Regelungen für Haftungsfragen (Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit).

Gewährleistung und Garantie

• Hardware
• Software
• Services

Treuepflicht und Geheimhaltung

Geheimhaltungsauflagen

Informations-, Koordinations- und Unterstützungspflichten

Regelungen für die Zusammenarbeit und Informationsaustausch während der Implementierung

Sonstiges

• Sind Subunternehmen erlaubt?
• Sind Bietergemeinschaften erlaubt?

Schlussbestimmungen

• Geltung mündlicher Vereinbarungen
• Gerichtsort
• Regelung der Gültigkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
  • AGB des Auftraggebers oder die des Auftragnehmers
  • AGB-Ergänzungen

Support-Vertrag

Definitionen

• Klassifizierung von Support-fällen
  • Schweregrad (Auswirkung)
  • Dringlichkeit (Priorität)

Vertragsgegenstand

• Leistungsgegenstand beschreiben
  • Supportleistungen
  • für Bereitstellung von Software-Update
  • Hardware-Serviceleistungen
• Metriken, die einzuhalten sind
  • Service- und Support-Verfügbarkeit (Erreichbarkeit)
  • Reaktionszeiten
  • Performance
  • Wiederherstellungszeiten

Zusammenarbeit

• Benannte Hauptansprechpartner der Parteien (Service Manager, Application Manager)
• Service-Meetings
  • Ziel
  • Teilnehmer
  • Häufigkeit
• Prüfung der Vertragserfüllung
  • Welche Metriken
  • Vorgangsweise zur Messung der Metriken (Mess-Art, Messzeitraum)
  • Verantwortung für die Durchführung der Messung
• Umgang mit Änderungen der IT-Lösung
• Weitere Informations-, Koordinations- und Unterstützungspflichten

Vereinbarungen

• Vertragslaufzeit
• Preis pro Jahr
• Zahlungskonditionen
• Ort der Leistungserbringung
• Eskalationsprozedur

Haftung und Gewährleistung

Regelungen zu Haftung und Gewährleistung während der Supportphase

Treuepflicht und Geheimhaltung

Geheimhaltungsvereinbarungen

Konsequenzen bei Nicht-Einhaltung

• Vorgangsweise bei Feststellung einer Nicht-Erfüllung
• Pönalen
  • Verfügbarkeit (Erreichbarkeit)
  • Performance
  • Reaktionszeit
  • Wiederherstellungszeit

Vorzeitige Vertragsbeendigung

• Gründe für Auftragnehmer
• Gründe für Auftraggeber
• Entgelt bei unterjähriger Auflösung, Umgang mit bereits bezahlten Leistungen

Sonstiges

• Subunternehmen ja/nein
• Geltung mündlicher Vereinbarungen
• Gerichtsort
• Allg. Geschäftsbedingungen (AGB)
  • AGB des Auftraggebers oder
  • Ergänzungen zu den AGB des Lieferanten/Herstellers