Ein Liefervertrag und ein Supportvertrag werden in der Regel für eine neue IT-Lösung geschlossen. Tipps zu den Vertragsbestandteilen.
Wichtiger Hinweis
Der Autor ist kein Jurist. Die Aufzählungen auf dieser Seite erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und ersetzen nicht die Einbindung eines Juristen bei der Vertragserstellung.
Liefervertrag
Präambel
- Nennung von Auftraggeber und Auftragnehmer
- Ziel und Zweck des Vertrages
Leistungsbeschreibung
- Leistungsgegenstände (lt. Anforderungskatalog)
- Ort der Leistungserbringung
Regelungen zum Leistungsaustausch
Abnahme
Abnahmekriterien (siehe auch Testplan)
Lieferzeitpunkt und Verzug
- Grober Zeitplan zur Implementierung
- Vertragslaufzeit (wenn Services gekauft werden)
- Gestaffelte Lieferung (Teilmengen-Abruf bei Rahmenverträgen)
Preis und Zahlung
- Preis
- Zahlungsplan (Vorauszahlung, Teilzahlungen, Schlusszahlung)
- Zahlungskonditionen
- Eigentumsvorbehalt
Vorgangsweise bei Verzug bzw. Nichterfüllung
- Rückabwicklung
- Pönalen
- Leistungsverzug
- Nicht-Einhaltung definierter Leitungsmerkmale (z.B. Verfügbarkeit, Reaktionszeiten, Performance)
Allgemeine Bestimmungen
Umgang mit Änderungen des Vertragsgegenstandes
- Vorgangsweise
- Erweiterung um zusätzliche Leistungen bzw. Liefergegenstände
- Entfall von Leistungen bzw. Liefergegenständen
- Preise für Zusatzleistungen (Stundensatz, Reisekosten etc.)
- Preisgarantie für Liefergegenstände
Vorzeitige Vertragsbeendigung
Gründe, warum der Vertrag vorzeitig aufgelöst werden sollte, sind typischerweise:
- Insolvenz des Auftragnehmers
- Verstoß des Auftragnehmers gegen wesentliche Vereinbarungen des Vertrags (Geheimhaltung)
- Nicht-Erbringung der vereinbarten Leistungen trotz Nachfrist-Setzung
Eine Regelung ist vor allem für Rahmenverträge wichtig.
Haftung
Regelungen für Haftungsfragen (Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit).
Gewährleistung und Garantie
- Hardware
- Software
- Services
Treuepflicht und Geheimhaltung
Geheimhaltungsauflagen
Informations-, Koordinations- und Unterstützungspflichten
Regelungen für die Zusammenarbeit und Informationsaustausch während der Implementierung
Sonstiges
- Sind Subunternehmen erlaubt?
- Sind Bietergemeinschaften erlaubt?
Schlussbestimmungen
- Geltung mündlicher Vereinbarungen
- Gerichtsort
- Regelung der Gültigkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
- AGB des Auftraggebers oder die des Auftragnehmers
- AGB-Ergänzungen
Support-Vertrag
Definitionen
- Klassifizierung von Support-fällen
- Schweregrad (Auswirkung)
- Dringlichkeit (Priorität)
Vertragsgegenstand
- Leistungsgegenstand beschreiben
- Supportleistungen
- für Bereitstellung von Software-Update
- Hardware-Serviceleistungen
- Metriken, die einzuhalten sind
- Service- und Support-Verfügbarkeit (Erreichbarkeit)
- Reaktionszeiten
- Performance
- Wiederherstellungszeiten
Zusammenarbeit
- Benannte Hauptansprechpartner der Parteien (Service Manager, Application Manager)
- Service-Meetings
- Ziel
- Teilnehmer
- Häufigkeit
- Prüfung der Vertragserfüllung
- Welche Metriken
- Vorgangsweise zur Messung der Metriken (Mess-Art, Messzeitraum)
- Verantwortung für die Durchführung der Messung
- Umgang mit Änderungen der IT-Lösung
- Weitere Informations-, Koordinations- und Unterstützungspflichten
Vereinbarungen
- Vertragslaufzeit
- Preis pro Jahr
- Zahlungskonditionen
- Ort der Leistungserbringung
- Eskalationsprozedur
Haftung und Gewährleistung
Regelungen zu Haftung und Gewährleistung während der Supportphase
Treuepflicht und Geheimhaltung
Geheimhaltungsvereinbarungen
Konsequenzen bei Nicht-Einhaltung
- Vorgangsweise bei Feststellung einer Nicht-Erfüllung
- Pönalen
- Verfügbarkeit (Erreichbarkeit)
- Performance
- Reaktionszeit
- Wiederherstellungszeit
Vorzeitige Vertragsbeendigung
- Gründe für Auftragnehmer
- Gründe für Auftraggeber
- Entgelt bei unterjähriger Auflösung, Umgang mit bereits bezahlten Leistungen
Sonstiges
- Subunternehmen ja/nein
- Geltung mündlicher Vereinbarungen
- Gerichtsort
- Allg. Geschäftsbedingungen (AGB)
- AGB des Auftraggebers oder
- Ergänzungen zu den AGB des Lieferanten/Herstellers
